AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Webseiten der Added Life Value® AG / Scheidung.de

1. Allgemeines
2. „Premium-Service“, Vertragsschluss, Freischaltung, Vergütung, Vertragsdauer
3. Service „Eintrag in das Experten-Netz“
4. Service „Easy-Divorce“
5. Verantwortung für Inhalte, Gewährleistung
6. Nutzungsrechte
7. Datenschutz
8. Links
9. Gewinnspiele
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht

I. Allgemeines

1. Diese Webseite ist Gegenstand nachfolgender Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und Diensteanbieter mit dem Abrufen dieser Webseite verbindlich vereinbart werden. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungsarten dieser Webseite von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Webseite an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen.
2. Inhalt, Struktur und Gestaltung dieser Webseite unterliegen gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechten) zugunsten des Diensteanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter. Es ist daher nicht gestattet, die Webseite im ganzen oder einzelnen Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet sind lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
3. Es ist gestattet, einen Link auf diese Webseite zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient und die aufgerufene Seite alleiniger Inhalt des Browserfensters wird. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
4. Der Diensteanbieter übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die bereit gestellten Informationen wurden sorgfältig recherchiert und gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Information wird jedoch nicht übernommen, sofern die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters beruht. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich der Diensteanbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Diensteanbieters für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, der Diensteanbieter hat von den Inhalten Kenntnis und es ist ihm technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Diensteanbieter nicht. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Diensteanbieter haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Added Life Value® AG, Oststraße 34a, 40211 Düsseldorf, per Fax an +49 (0)211 / 99 43 95 - 16 oder per E-Mail an widerruf(at)addedlifevalue(dot)de .
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der bereits bezahlte Vergütungsbetrag zurückgewährt.
7. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Added Life Value® AG, Oststraße 34a, D-40211 Düsseldorf (im Folgenden: „ALV“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ALV hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

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II. „Premium-Service“, Vertragsschluss, Freischaltung, Vergütung, Vertragsdauer

1. Der Nutzer kann gegen Vergütung einen befristeten Zugang zum Premium-Service bestellen. Hierzu muss er seine Kontaktdaten sowie ein von ihm gewähltes Passwort eingeben und die Anmeldung online an die ALV übersenden. Mit Übersendung der Anmeldung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Nutzer erhält umgehend eine Bestätigungs-E-Mail, die jedoch kein Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn die ALV per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt hat oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird.
2. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder per Telefon innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Freischaltung des Zugangs erfolgt ist und der Nutzer sich erstmalig eingeloggt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Added Life Value® AG, Oststraße 34a, 40211 Düsseldorf, per Telefon an +49 (0)211/ 99 43 95 - 0, per Fax an +49 (0)211 / 99 43 95 - 16 oder per E-Mail an widerruf(at)scheidung(dot)de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der bereits bezahlte Vergütungsbetrag zurückgewährt.
3. Der Premium-Service von ALV wird gegen eine einmalige Vergütung für die Dauer von zwei Monaten (im Folgenden „Vertragsdauer“) nach Freischaltung angeboten. Der Nutzungsvertrag endet automatisch nach Ablauf der Vertragsdauer. Eine ordentliche Kündigung ist, außer bei Vorliegen der Voraussetzungen der „Geld-zurück-Garantie“ gem. Absatz 4, ausgeschlossen.
4. ALV räumt dem Nutzer mit der „Geld-zurück-Garantie“ ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Nutzer kann hierbei den Vertrag am Tag seines ersten Log-in in den „Premium-Service“ unter Angabe seines Namens, seiner Kundennummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angaben von Gründen kündigen. Der Rechnungsbetrag wird dem Nutzer gutgeschrieben und zurücküberwiesen.
5. Der Zugang zum Premium-Service wird ausschließlich gegen Vorkasse durch Überweisung, Lastschrifteinzug, Bar- oder Kreditkartenzahlung gewährt. Der Zugang zum Premium-Service wird nach Gutschrift der Vergütung auf dem Konto der ALV freigeschaltet.
6. Es gilt die jeweils gültige Preisliste von ALV. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils bei Vertragschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Der Nutzer erhält eine Rechnung über den Nutzungsvertrag per E-Mail, auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers auch schriftlich per Post.
8. Fällt das Interesse des Kunden an dem Zugang zum Premium-Service weg, kann der Kunde sich abmelden. Hieraus folgt kein Anspruch auf Minderung der vertraglichen Vergütung. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.
9. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ALV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Die Zugangsdaten des Nutzers zum Premium-Service (Benutzername und Passwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, ist AVL berechtigt, den Zugang zu sperren.

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III. Service „Eintrag in das Experten-Netz“

1. Kunden für den Service „Eintrag in das Experten-Netz“ können im In- oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Psychologen, Therapeuten, Steuerberater oder Sonstige sein, die schwerpunktmäßig das Gebiet Scheidung, Trennung und Neubeginn abdecken. Ist der Kunde Rechtsanwalt, so ist er verpflichtet, auf Verlangen von ALV unverzüglich eine Kopie der Zulassungsurkunde zu übersenden, bzw. die Zulassung auf eine andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen.
2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ALV kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch ALV oder mit der Einrichtung der Dienstleistung zustande.
3. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
4. Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag mit ALV innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er ALV entweder einen Widerruf schriftlich an die Adresse Oststraße 34a, 40211 Düsseldorf, per Fax an +49 (0)211 / 99 43 95 - 16 oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse widerruf(at)scheidung(dot)de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist.
5. ALV stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter dem Service auf www.scheidung.de ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch ALV erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Reihenfolge der Profile innerhalb der Trefferliste erfolgt folgendermaßen: Innerhalb der verschiedenen Regionen wird die Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Eintragung vergeben. Je früher ein Kunde sich für das Branchenbuch anmeldet, umso höher ist er in der genannten Reihenfolge positioniert. Der Kunde kann zwischen dem Standard-Paket und dem Exklusiv-Paket auswählen.
6. Die Gestaltung des Profils bleibt ALV vorbehalten.
7. ALV ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite www.scheidung.de zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben.
8. ALV haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von ALV für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten ALV wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von ALV für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen ALV aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
10. Durch höhere Gewalt, nicht von ALV zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von ALV zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von ALV. ALV haftet nicht für die inkorrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von ALV oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
11. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßig Datensicherungen durchzuführen.
13. ALV haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere dem Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
14. Der Kunde wird keinerlei Inhalte – weder auf seiner eigenen Website, noch für die bei ALV-Seiten erscheinenden Inhalte – bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das anwaltliche Berufsrecht verstößt. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine Tätigkeiten allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
15. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.
16. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist ALV berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
17. Der Kunde wird ALV von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten entstehen, freistellen.
18. ALV ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. erforderlich sind und durchgeführt werden. ALV wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten.
19. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
20. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein volles Kalenderjahr. In der ersten Rechnung wird der anteilige Betrag bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres berechnet.
21. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Beiträge und Gebühren im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsschluss erfolgt.
22. Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst für ein Jahr. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Im Einzelfall kann die Kündigungsfrist individuell schriftlich vereinbart werden.
23. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird ALV dem Kunden rechtzeitig vier Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen.
24. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der ALV insbesondere in den folgenden Fällen:
    
    1. Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
    2. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.
25. Bei Kündigung durch ALV aus wichtigem Grund hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Beitrages. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Beiträge angerechnet werden.
26. Die ADDED LIFE VALUE AG räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Elitexpert®-Kunde kann die "Geld-zurück-Garantie" dann in Anspruch nehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: der Elitexpert®-Kunde hat den Gesamtrechnungsbetrag unter Berücksichtigung von III.19 AGB innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig bezahlt; der Elitexpert®-Kunde hat während der Vertragslaufzeit nicht mindestens 3 Profilaufrufe über Added Life Value Seiten (zum Beispiel scheidung.de, ehe.de) generiert. Der Kunde hat darauf hin innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit sein Erstattungsanspruch bei Scheidung.de / Elitexperts.de unter Angabe seines Namens, seiner Rechnungsnummer und seiner E-Mail Adresse angemeldet. Der Rechnungsbetrag, abzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages, wird nach Ende der Vertragslaufzeit dem Kunden gutgeschrieben und zurücküberwiesen. Diese "Geld-zurück-Garantie" gilt nicht für Kunden, denen Sonderkonditionen eingeräumt wurden.
27. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von ALV und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf ALV-Seiten.
28. ALV übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Kunden.
29. ALV behält sich vor, neben dem Branchenbuch weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit dem Branchenbuch ergibt.
30. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
31. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
32. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
33. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit ALV setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von ALV voraus. Erfüllungsort für die Leistungen von ALV ist Düsseldorf.

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IV. Service Scheidung.de/Easy-Divorce® der Added Life Value® AG

Vertrag über Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit einer Scheidung ("Easy-Divorce")

1. ALV bietet dem Kunden die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars und Erteilung eines entsprechenden Auftrages einen Vertrag über Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit einer Scheidung des Kunden zu schließen.
2. Hierzu muss der Kunde seine Kontaktdaten sowie die im Online-Formular aufgeführten Informationen angeben und die Daten an ALV übersenden. Mit Übersendung der Daten gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag wird geschlossen, wenn ALV per E-Mail die ausdrückliche Annahme erklärt oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem Ehegatten zustande, welcher die Unterschrift unter das Antragsformular geleistet hat.
3. Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Added Life Value® AG
   Scheidung.de
   Oststraße 34a
   D – 40211 Düsseldorf
   per Fax: +49 (0)211 / 99 43 95 - 26
   oder per Email an widerruf(at)scheidung(dot)de .
   
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits bezahlte Honorare bzw. Gerichtsgebühren dem Kunden zurückgewährt.
4. Die Scheidung muss von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Hierzu vermittelt ALV dem Kunden einen ihrer Kooperationsanwälte, mit dem der Kunde einen Vertrag über die Durchführung einer Scheidung schließt. Die Erbringung der Rechtsdienstleistung durch die Rechtsanwälte erfolgt selbstständig und unabhängig.
5. Der Service "Easy-Divorce" umfasst ausschließlich Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich. Der Service "Easy-Divorce" umfasst unter anderem NICHT Servicedienstleistungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Vermögensauseinandersetzung, der Schuldenaufteilung / Schuldenbereinigung etc.
6. Die Kosten der Scheidung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig vom Streitwert, der vom Gericht festgesetzt wird. Die Abrechnung der Scheidungskosten erfolgt unmittelbar mit dem Kooperationsanwalt. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eine angemessene Vorschussrechnung zu stellen.
7. Die Servicedienstleistungen der ALV sind in dem unter IV Punkt 5 genannten Umfang (Servicedienstleistungen in Vorbereitung und im Zusammenhang mit Scheidung und Versorgungsausgleich) für den Kunden kostenlos.
8. Wenn der Kunde andere Dienstleistungen als die unter IV Punkt 5 genannten in Anspruch nehmen will oder sich diese Dienstleistungen als notwendig erweisen, fallen ggf. zusätzliche Kosten an. Sofern derartige Dienstleistungen von den Kooperationsanwälten zu erbringen sind, werden sie gemäß dem RVG oder durch Honorarvereinbarung abgerechnet bzw. in Rechnung gestellt. ALV und die Kooperationsanwälte behalten sich vor, diese zusätzlichen Leistungen erst dann zu erbringen, wenn eine Vorauszahlung auf diese Leistungen erbracht worden ist.
9. Auf Wunsch wird dem Kunden eine Kostenschätzung zugeschickt. Die in den Kostenvoranschlägen genannten Streitwerte sind vorläufige Streitwerte. Die endgültigen Streitwerte werden vom jeweilig zuständigen Gericht festgelegt. Etwaige Differenzen zwischen dem vorläufigen Streitwert und dem vom Gericht festgelegten Streitwert werden dem Kunden in der von dem Kooperationsanwalt ausgestellten Abschlussrechnung bei Überzahlung entweder erstattet oder bei Unterzahlung eingefordert.
10. ALV räumt dem Kunden mit der "Geld-zurück-Garantie" ein Sonderkündigungsrecht ein. Der Kunde kann hierbei den Vertrag mit ALV unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn der von den Kooperationsanwälten angefertigte Scheidungsantrag dem Kunden nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach vollständiger Bezahlung zugeschickt wurde.
11. Fällt das Interesse des Kunden an dem Service "Easy-Divorce" weg, kann der Kunde jederzeit unter Angabe seines Namens, seiner Scheidungs-Antrags-Nummer und seiner E-Mail-Adresse ohne Angabe von Gründen kündigen. Bis dahin von ALV getätigte Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, die mindestens einen pauschalen Betrag in Höhe einer Nutzungsgebühr von Euro 49,- zzgl. der Auslagen/Porto, zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer beträgt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale eingetreten ist. Dem Rechtsanwalt stehen u.U. ebenfalls Gebühren nach dem RVG zu.
12. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ALV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Die Zugangsdaten des Kunden zum Service "Easy-Divorce" (Benutzername und Scheidungs-Antrags-Nummer) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist ALV berechtigt, den Zugang zu sperren.
14. ALV ist berechtigt, in anonymisierter Form, Meinungen von Kunden und Usern auf Ihren Webseiten zu veröffentlichen.
15. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

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V. Verantwortung für Inhalte, Gewährleistung

1. ALV übernimmt die Haftung für die eigenen Inhalte von ALV-Seiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Inhalte der Services Dritter sind allein die genannten Kooperationspartner verantwortlich, es sei den AVL hat positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte.
2. Die bereitgestellten Informationen von AVL wurden sorgfältig recherchiert und gewissenhaft zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Information wird jedoch nicht übernommen, sofern die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ALV beruht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen.
3. ALV übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Nutzererwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Nutzerziel erreicht werden kann.
4. Fehlerhafte Daten werden nach Fehlerbeschreibung durch den Nutzer umgehend von ALV behoben. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen.
5. Die Inhalte unter der ALV-Seiten dienen nicht der Rechtsberatung im Allgemeinen oder für einen Einzelfall. Rechtsberatung kann lediglich von einem hierzu berechtigten Anwalt oder einer sonstigen berechtigten Person erbracht werden.
6. ALV gewährleistet eine Erreichbarkeit der ALV-Seiten mit einer mittleren jährlichen Verfügbarkeit von 98 %. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Premium-Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ALV liegen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt und Verschuldens Dritter, über das Internet nicht zu erreichen ist.
7. Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) auf, haftet ALV nur in dem Umfang, in dem der Dritte ALV haftet.
8. Im Übrigen haftet ALV unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen. Für einfache Fahrlässigkeit bei einer wesentlichen Pflichtverletzung oder Verletzung einer Kardinalpflicht haftet ALV der Höhe nach allein für den vertragstypischen Schaden.
9. Soweit die Haftung für ALV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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VI. Nutzungsrechte

1. Added Life Value® AG ist alleiniger Nutzungsberechtiger an den Informationen, Texten, Daten, Datenbanken, Bildern und Tonaufnahmen, Audio- und Video-Clips und anderen Inhalten, die auf scheidung.de bereitgestellt werden (im Folgenden: „Inhalte"). Sofern Bilder von anderen Partnerseiten genutzt werden, geschieht dies mit vorheriger Genehmigung der Partnerseiten. Der Nutzer darf die Inhalte ausschließlich für seine internen, nicht gewerbsmäßigen Zwecke nutzen. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Auf- oder Vorführung, Sendung, Wiedergabe auf andere Weise oder sonstige Verwertung ist untersagt. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Mittel oder Medium hierfür verwendet wird und ob dieses bereits existiert oder zukünftig geschaffen wird. Zulässig sind lediglich die browserbedingte Vervielfältigung sowie der Ausdruck der Inhalte für die interne, nicht gewerbsmäßige Verwendung.
2. Es ist dem Nutzer untersagt, Hinweise urheberrechtlicher oder sonstiger Art aus dem Inhalt zu entfernen oder abzuändern.

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VII. Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die ALV erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes.
2. Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der von der ALV angebotenen Leistungen verwendet, nämlich für die Abwicklung der Anmeldungen, für die Registrierung eines Benutzerkontos und Nutzung der Serviceleistungen, für die Versendung von Newslettern und für die Kontakt-/Feedback-Möglichkeit auf den EDV-Systemen der ALV gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Anmeldedaten werden lediglich zur Abwicklung der Anmeldung und Zahlungen an die Partner der ALV übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
3. Die Einwilligung in diese Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail ( widerruf(at)addedlifevalue(dot)de), telefonisch (+49 (0)211 / 99 43 95 - 0) oder per Fax (+49 (0)211 / 99 43 95 - 16) widerrufen werden. Die Daten werden daraufhin umgehend gelöscht, es sei denn, die Speicherung der Daten ist zur Abwicklung von kostenpflichtigen Leistungen noch erforderlich.
4. Mit dem Besuch der Website scheidung.de werden die IP-Adresse, Beginn und Dauer der Nutzung sowie die besuchten Seiten gespeichert. Es werden sogenannte Cookies eingesetzt. Hierdurch erhält ALV bestimmte Informationen, sobald der Browser des Nutzers die Website scheidung.de öffnet. Es ist möglich, die Website anonym zu besuchen bzw. Cookies durch die Einstellung des Browsers nicht zuzulassen. Es ist dann jedoch nicht mehr möglich, die individuellen Einstellungen und Serviceleistungen für den Nutzer zu erbringen.
5. Bei Live-Support-Anfragen verwenden wir LiveZilla, ein Live-Chat-System mit Webanalysediensten der LiveZilla GmbH. Die dort erhoben Daten werden ausschließlich dazu verwendet um einen reibungslosen Live-Support zu gewährleisten. Dritten wird kein Zugriff auf diese Daten ermöglicht.

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VIII. Links

1. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich ALV die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von ALV für die dort bereitgehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, die ALV hat von den Inhalten Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
2. ALV hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet die ALV nicht. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
3. Eine Verlinkung auf die Website ALV-Seiten ist nur auf die vollständige Startseite (Homepage) gestattet. Eine Verlinkung darf nicht mittels des so genannten Framings erfolgen.

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IX. Gewinnspiele

Scheidungsverlosung:
Das Gewinnspiel wird Ihnen angeboten von der ALV Modern Divorce GmbH, Düsseldorf.
Stand: September 2009

1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter der ALV Modern Divorce GmbH, an ihr beteiligte Unternehmen, und der Gewinnspiel-Sponsoren sowie deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
   
   Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen der ALV Modern Divorce GmbH oder anderen, mit der Veranstaltung des Gewinnspiels befassten Unternehmen ab.
   Pro Person wird nur eine Teilnahme akzeptiert, um die Umfrageergebnisse (bei Umfragen) bzw. Gewinnchance (bei Gewinnspielen) nicht zu verfälschen. Teilnehmer mit doppelten Datensätzen werden ausgeschlossen. Bei bewusster Mehrfachteilnahme eindeutiger Einzelpersonen über Affiliatenetzwerke behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
   Die ALV Modern Divorce GmbH hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der zukünftigen Teilnahme an der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Teilnahmeregeln verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer.
   Ebenfalls untersagt ist die maschinelle Eintragung über Gewinnspieldienste oder andere Automatismen. Nachweislich manipulierte Einträge werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei bewusster Manipulation – insbesondere über Affiliatepartnerschaften – behält sich der Anbieter darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verursacher (Eintragenden) vor.
   Die ALV Modern Divorce GmbH GmbH behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) nach einer Gewinnziehung und Zuteilung der Preise abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung beeinflussen.
   
   Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Angaben von den Betreibern der Plattform und den Sponsoren der Gewinnspiele für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post oder E-Mail interessante Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß BDSG werden eingehalten. Der Nutzer kann jederzeit seine Einwilligung wiederrufen. Diese kann per E-Mail ( widerruf(at)scheidung(dot)de), per Fax (+49 (0)211 / 994395 - 26) oder per Post (Added Life Value AG, Oststraße 34a, D- 40211 Düsseldorf). Die Teilnahme am Gewinnspiel bleibt vom Widerruf unberührt.
   
   Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Die ALV Modern Divorce GmbH haftet nicht für falsche Informationen, die durch Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn E-Mails oder Dateneingaben (in Online-Formulare der Gewinnspiele ) nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet die Added Life Value AG nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. ALV Modern Divorce GmbH übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.
   Die ALV Modern Divorce GmbH haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der Plattform von oder in den E-Mails der Gewinnspielseiten oder auf den Plattformen oder in E-Mails der Sponsoren der Added Life Value AG beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein.
   Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung für jeden Schadensfall im einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Gewinnspielseiten auf einen Betrag in Höhe von 500,- € beschränkt.
3. Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post und/oder per E-Mail Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß BDSG werden eingehalten. Der Nutzer kann jederzeit seine Einwilligung wiederrufen. Diese kann per E-Mail ( widerruf(at)scheidung(dot)de), per Fax (+40 (0)211 / 994395 - 26) oder per Post (Added Life Value AG, Oststraße 34a, D- 40211 Düsseldorf) erfolgen.
4. Hier finden Sie alle Informationen zum Datenschutz.
5. Sein Einverständnis zur Teilnahme am Gewinnspiel und der Einwilligung zur Weiterverwendung seiner Daten gibt der Nutzer auch, wenn er sich nicht selbst angemeldet hat, sondern durch einen von ihm beauftragten Gewinnspiel-Eintragsdienst angemeldet wurde.
6. Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Gewinnspielseiten der ALV Modern Divorce GmbH. Die ALV Modern Divorce GmbH kann diese Dienste jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.
7. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im Übrigen unbe

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X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

1. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; ALV ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen ALV und dem Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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